AGB & Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand September 2013
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der Firma BlueStoneDesign, M. Wolf, Am Hofeberg 2, 02794 Spitzkunnersdorf (im Folgenden BlueStoneDesign genannt); sofern vorgenannte nicht schriftlich auf die Anwendung verzichtet.
§ 2 Auftragserteilung
Mit Erteilung des Auftrages an BlueStoneDesign, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Auftraggeber die nachfolgenden AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Abweichende (individuelle) Vertragsbedingungen werden nur dann wirksam, wenn BlueStoneDesign diese schriftlich gegenüber dem Auftraggeber anerkannt hat.
§ 3 Dienstleistungsbeschreibung
3.1. BlueStoneDesign bietet die Erstellung, Gestaltung und Entwicklung von Webseiten samt eigener Domain, Umbau, Neugestaltung, Aktualisierung und Nachrüstung auch von bestehenden Webseiten, Suchmaschinenoptimierung, individuelles Design, Logodesign, Webhosting, Content Management Systeme sowie Support und Beratung an.
3.2. Erbringt BlueStoneDesign kostenlose Leistungen, die nicht Gegenstand der zwischen dem Auftraggeber und BlueStoneDesign geschlossenen Vereinbarung sind, so können diese jederzeit ohne Angaben von Gründen eingestellt werden.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten, Haftung, Gewährleistung
4.1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der anderen Partei unverzüglich gegenseitig. Den Auftraggeber trifft zur Verwirklichung des Vertragsziels eine Mitwirkungspflicht, insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial, Hard- und Software, etc., soweit die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich ist.
4.2. Der Auftraggeber versichert gegenüber BlueStoneDesign, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und das Publizieren seiner Daten ins Internet keine Rechte Dritte verletzt und keine rechtswidrige Zwecke verfolgt werden. Der Auftraggeber ist selbst für die Wahl des Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit BlueStoneDesign wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Auftraggeber gewählten Domainnamens entstehen, frei.
4.3. BlueStoneDesign behält sich vor, soweit Dritte Rechte an dem vom Auftraggeber gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streits zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Auftraggeber nachzuweisen.
4.4. Der Auftraggeber ist für die Sicherheit seiner Webseite allein verantwortlich. Dem Auftraggebern obliegt es, die verwendete Software aktuell zu halten, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und gegebenenfalls zu schließen Die Zurverfügungstellung der Administrationsoberfläche durch BlueStoneDesign entbindet den Auftraggeber nicht von dieser Pflicht.
4.5. Jeder Auftraggeber ist verpflichtet, seine Webseite so zu verwalten, dass von ihr keine rechtswidrigen Inhalte bzw. rechtswidrigen Dienste ausgehen. BlueStoneDesign behält sich in einem solchen Fall, auch schon wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte nur ein solcher Verdacht besteht, vor, die Webseite bzw. einzelnen Teile von ihr zu sperren.
4.6. Erhält der Auftraggeber von BlueStoneDesign Zugangsdaten (Benutzername, Passwort), so hat er diese vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Gebrauch Dritter zu schützen. BlueStoneDesign haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Auftraggeber zu vertretenden unberechtigten Nutzung oder dem Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.
4.7. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, das übermittelte Daten von Dritten eingesehen bzw. abgehört werden. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber ausdrücklich in Kauf. BlueStoneDesign haftet nicht für Schäden, die aus dem Einsehen oder Abhören von Daten durch Dritte resultieren. Darüber hinaus haftet BlueStoneDesign nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, sofern BlueStoneDesign vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Soweit die Schäden in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet BlueStoneDesign auch für fahrlässig zu vertretende Handlungen.
4.8. Der Auftraggeber stellt BlueStoneDesign ausdrücklich von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten frei und sichert zu, dass er über den genutzten Speicherplatz und die aufgeschalteten Dienste keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet, insbesondere nicht solche die gegen Strafrecht oder Jugendstrafrecht verstoßen. Soweit der Auftraggeber dennoch solche Inhalte anbietet, ist BlueStoneDesign berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort außerordentlich und fristlos zu kündigen sowie die entsprechenden Dienste sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Daneben besteht für BlueStoneDesign keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen.
4.9. Inhalte die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern zwischen BlueStoneDesign und dem Auftraggeber keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Auftraggeber hat jedoch als Anbieter solcher Inhalte diese vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.
4.10. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte an Bildern) zu verletzen. Soweit BlueStoneDesign dennoch derartige Rechtsverletzungen feststellt, ist sie berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist BlueStoneDesign berechtigt, bei Feststellung derartig Verletzungen den Zugriff auf die Inhalte des Auftraggebers aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren. BlueStoneDesign haftet nicht für Rechtverletzungen des Auftraggebern gegenüber Dritten (z.B. das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Bildern und Videos). Der Auftraggeber stellt BlueStoneDesign ausdrücklich von jeglicher Haftung die aus vorgenannten Rechtsverletzungen entstehen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung. Sollten von BlueStoneDesign erstellte oder beschaffte Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt sie den Auftraggeber von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten.
4.11. BlueStoneDesign ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z.B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Auftraggeber-Accounts (Webspace) zu kontrollieren und Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern.
4.12. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber, sofern keine ausdrückliche schriftliche abweichende Vereinbarung mit BlueStoneDesign erfolgt, selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf Datensicherung durch BlueStoneDesign ist in diesem Fall ausgeschlossen.
4.13. Dem Auftraggebern ist bekannt, dass Webhosting-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen http-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere die aktuellen Versionen des Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Safari oder Google Chrome.
4.14. BlueStoneDesign haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit bzw. Nichterreichbarkeit der Webseiten bzw. - komponenten im Internet aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BlueStoneDesign liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten). Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt BlueStoneDesign keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt BlueStoneDesign keine Garantie dafür, dass der Webhosting-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. BlueStoneDesign übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webhosting-Account verursacht werden, es sei denn der Schaden wurde durch vorsätzliche Handlung seitens BlueStoneDesign herbeigeführt.
4.15. Downloads sind ausdrücklich erlaubt, dürfen jedoch keine Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Auftraggeber stellt BlueStoneDesign ausdrücklich von Ansprüchen frei, die aus Gesetzesverstößen oder der Beeinträchtigung von Rechten Dritter resultieren.
4.16. BlueStoneDesign kann Emails blockieren und ablehnen, wenn sie einen schädlichen Code oder Software (z.B. Spyware, Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits, Trojaner etc.) enthalten, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
4.17. BlueStoneDesign haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BlueStoneDesign nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die vereinbarte Vergütung.
4.18. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von BlueStoneDesign.
4.19. Bei Mangelhaftigkeit der Leistung stehen dem Auftraggeber Gewährleistungsrechte nach den Vorschriften der §§ 633 ff. BGB zu. Für die künstlerische Gestaltung der Website bestehen keine Gewährleistungsrechte. Es gilt für die Gewährleistung eine Frist von einem Jahr, die mit der Abnahme beginnt.
§ 5 Sonderregelung für Traffic-intensive Verwendung
Programme wie Voice-Chats, Chat-Programme (insbesondere Internet-Relay- Chat-Dienste), Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme, FreeSpace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme sowie große Downloaddatenbanken darf der Auftraggeber nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis durch BlueStoneDesign verwenden. BlueStoneDesign ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. BlueStoneDesign behält sich darüber hinaus das Recht vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen ( z.B. Computerviren, Trojaner, Spyware oder Software, bei der Sicherheitslücken bekannt sind oder werden) zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
§ 6 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
6.1. Die Angebote von BlueStoneDesign sind freibleibend und unverbindlich. Die tatsächlich vom Auftraggeber zu bezahlenden Preise und von BlueStoneDesign zu erbringenden Leistungen richten sich nach der jeweils getroffenen Vereinbarung.
6.2. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von BlueStoneDesign getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für die Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von BlueStoneDesign für ihre Leistung verlangten Vergütungssätze als üblich.
6.3. BlueStoneDesign informiert seine Auftraggeber rechtzeitig über Preiserhöhungen, die durch eine Kostenerhöhung von Dritten, insbesondere des jeweils für das Webhosting in Anspruch genommene Rechenzentrum („Serverhousing“) und notwendige Softwarelieferanten entstehen.
6.4. BlueStoneDesign stellt für die vereinbarte/n Leistung/en eine oder mehrere Rechnungen. Teilrechnungen bzw. Abschlagszahlungen werden, wenn zwischen den Parteien vereinbart, nach Projektfortschritt erstellt. Die Teilrechnungen ergeben sich analog der Angebotspunkte und können auch jeweils einzeln abgerechnet werden.
6.5. Die Rechnungen von BlueStoneDesign sind vom Auftraggeber spätestens 10 Tage nach Versand zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist BlueStoneDesign berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und die Dienste sowohl für den Auftraggeber als auch den Zugriff aus dem Internet bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
6.6. Nutzungsunabhängige Entgelte (Hosting- und Domaingebühren) sind für ein Jahr im Voraus zu zahlen.
6.7. BlueStoneDesign ist gegenüber dem Auftraggeber berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges eine Mahngebühr iHv. 5 € geltend zu machen. Darüber hinaus wird der rückständige Betrag für die Zeit des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften verzinst.
6.8. Kommt der Auftraggeber trotz Mahnung innerhalb einer weiteren Nachfrist von 10 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist BlueStoneDesign berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
6.9. Der Auftraggeber hat BlueStoneDesign die durch sein schuldhaftes Verhalten zusätzlich entstandenen Kosten bei Bezahlvorgängen (zB. Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronisches Lastschriftverfahren) zu erstatten.
§ 7 Vertragslaufzeiten/Kündigungsfristen
7.1. Webhostingverträge und Verträge über die Registrierung einer Domain werden für eine Vertragslaufzeit von 1 Jahr geschlossen, sofern zwischen dem Auftraggeber und BlueStoneDesign nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, solange nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
7.2. Die Kündigung des Vertrages hat in Schriftform (§ 126 BGB) zu erfolgen
§ 8 Weitere rechtliche Bestimmungen
8.1. BlueStoneDesign gewährt dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
8.2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Auftraggeber untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
8.3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. BlueStoneDesign kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
8.4. BlueStoneDesign darf den Auftraggeber auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.
§ 9 Datenschutz
9.1. Die Datenschutzpraxis von BlueStoneDesign steht im Einklang mit gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstedatenschutzgesetz.
9.2. Der Auftraggeber ermächtigt BlueStoneDesign die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
9.3. BlueStoneDesign speichert und verwendet die persönlichen Daten des Auftraggebers zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers nutzt BlueStoneDesign nur für Informations- Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Auftraggebern gewünscht, für eigene Newsletter.
9.4. BlueStoneDesign gibt keine personenbezogenen Auftraggeberdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
9.5. Der Auftraggeber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1. Auf Verträge zwischen BlueStoneDesign und dem Auftraggebern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.2. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, wird zwischen ihm und BlueStoneDesign vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehende Rechtstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Leipzig ist.
10.3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der AGB sowie des jeweiligen Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich BlueStoneDesign und der Auftraggeber eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem
Vertragszweck am nächsten kommt. Sollte eine solche Bestimmung nicht gefunden werden, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sowie mündliche Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB)
10.5. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich.
§11 Widerrufsbelehrung
Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.